§ 21 Zustellung und formlose Übersendung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. § 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt unberührt.